Ukraine vom IWF gerettet

27. März 2014

Laut Medienberichten wird die Ukraine nun tatsächlich vom IWF vor der Pleite “gerettet” werden1. Gleichzeitig sollen, als Folge der erklärten Rettungsbedingungen, unter anderem staatliche Gas-Subventionen gestrichen, und damit der Gaspreis effektiv um bis zu 50% auf ein sogenanntes “marktübliches Niveau” (IWF) angehoben werden. Da stellt sich die Frage danach, wer eigentlich genau gemeint ist, wenn davon gesprochen wird, dass die Ukraine “gerettet” werden soll. Wer also ist “die Ukraine”?

Zählt zur Ukraine auch die allgemeine Bevölkerung, die Millionen Arbeiter, Studenten und Renter, deren Lebensunterhaltungskosten nun endgültig auf ein unbezahlbares Niveau steigen werden, oder bedeutet “die Ukraine” schlicht Gasprinzessin Timoshenko, Ministerpräsindent Jazeniuk, Vitalyi Klitschko, ein paar Provinzgouvaneure und das Oligarchentum?

Ob Scharfschützenfeuer auf Demonstranten, ob Freilassung der Wirtschaftsverbrecherin Timoshenko, ob Verfassungsrollback, die Vorgänge der letzten Monate verdeutlichen noch einmal den Putschcharakter der sogenannten Revolution in der Ukraine. Die Bevölkerung ist nie gefragt worden, ob sie ihren führenden Oligarchen Janukowitsch loswerden möchte, und dafür ab Mai weder Heizen noch Kochen kann – aus gutem Grund. Die Antwort wäre ein schallendes “Проваливай!”2 gewesen.

1 tagesschau.de, 27.03.2014
2 dict.cc

Wann immer ein im Volksmund sogenannter Vergewaltiger oder Kinderschänder (eine Vokabel, die zu nutzen in sich selbst ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt) vor Gericht steht, tobt die Volksseele. Steriliseren, Hängen, Erschießen, und was der konstruktiven Vorschläge mehr sind. Eine solche Haltung ist problematisch.

Täter allein zum Zwecke der Abschreckung zu bestrafen, bzw. das Strafmaß nach Abschreckungsmaßstäben festzulegen, die sogennante negative Generalprävention, ist nach deutschen Recht verboten. Jeder Täter soll gemessen werden an Tat und Schuld, und eben nicht etwa an abstrakten Sicherheitsbedürfnissen, Volksbefinden oder Moralvorstellungen.

Wer Täter zum Zwecke der Abschreckung bestraft, bestraft und demütigt aber auch das Opfer. Im Wege der negativen Generalprävention werden beide gleichermaßen zu Fetischobjekten im Rechtssystem degradiert. Der Täter, weil er über Tat und Schuld hinaus bestraft wird, und das Opfer, weil auf die erlittene Beschädigung ein staatlicher Bestrafungsexzess am Täter folgt. Das Leid des Opfers wird vor den Augen der Gesellschaft im Täter in tausendfacher Verstärkung reproduziert. Das Opfer erleidet so ein zweites Mal eine Beschädigung, da sein Leid dazu missbraucht wird, um an einem anderen Menschen ein Exempel zu statuieren.

Der Faschist ist in erster Linie enttäuschter Nationalist1.

Er ist jemand, der die nationalistisch-bürgerlichen Mythen über Volk und Nation, die Hurrapatriotismen seines Landes eifrig gefressen hat, und dessen Glaube in diese viel beschworenen Mythen durch alltägliche, staatlich angeordnete Erniedrigungen zerstört wurde – in der Schule ist er aussortiert worden, lernt er ins Ungewisse, auf seine Interessen kommt es nicht an. Im Berufsleben wird er vom Arbeitgeber ausgebeutet, sein “Lohn” reicht der Familie nicht hin. Auf dem Arbeitslosenamt wird er zum Mensch dritter oder vierter Klasse – je nach dem, wie gehorsam er sich zeigt, darf er auf mehr oder weniger Rücksichtnahme hoffen.

Der Nationalist erkennt im Verlaufe seines Lebens: sein Nationalstaat beabsichtigte nie ihn zu schützen. Der Nationalstaat, wie jeder Staat, will nicht seine Staatsbürger schützen, nicht die Arbeitenden, nicht die Fleißigen, sondern die Habenden, die Reichen, die Skrupellosen. Rasse, Hautfarbe, Benehmen, Moral und Staatsbürgerschaft spielen keine, bzw. bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Der Nationalist merkt, dass er verraten wurde, und radikalisiert sich. Er wird Faschist.

Seinen Frust muss der Faschist irgendwie kompensieren. Da ist es dann geradezu ein großes Glück für ihn, dass Staatsbürgerschafts-, Eigentums- und Sozialrecht seines Landes auch alle anderen Menschen bereits genauestens vorsortiert hat – in Deutsche und Nichtdeutsche, Arbeitende und Arbeitslose, Leistungsträger und Sozialschmarotzer, Menschen und Untermenschen. So weiß der Faschist dann genau, an welcher Tür er klingeln muss, um sich zu beschweren. Sein Staat “kennzeichnet” diese Türen für ihn: So sind Asylbewerberheime gar nicht schwer zu entdecken, man muss nur nach einem großen Zaun und Abrisshäusern suchen. Auch Obdachlose hat der Nationalstaat in reicher Zahl produziert, man findet sie in jeder größeren und kleineren Stadt.

Es wird ersichtlich – der Nationalstaat bringt den Faschisten erst hervor. Wer immer es also im Sinne trägt, den Faschisten zu verhindern, muss folglich nicht den Faschisten bekämpfen, sondern den Nationalismus, mit anderen Worten, er muss den Nationalstaat mitsamt seinen völkischen Ideologien ausradieren.

1 vgl. Huisken, Der demokratische Schoß ist fruchtbar, VSA-Verlag, 2012

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