Wer hierzulande in dem Wissen aufgewachsen ist, “deutsch” zu sein, d.h. wer die Erwartungshaltung haben muss, ein deutscher Pass berechtigte ihn automatisch zu einem guten Leben, den hat diese Gesellschaft längst enttäuscht zurückgelassen. Denn wer Geld braucht, doch keinen Job findet, und weder Aktienpaket noch Fabrik, noch Mietshaus sein eigen nennt, bleibt arm, und wer einen Job hat, hasst diesen, sei es, wegen der Natur der Tätigkeit, sei es, wegen der Höhe der Bezahlung, an welcher der Arbeitnehmer monatlich, ja, stündlich ersehen könnte, dass er innerhalb des Produktionsprozesses tatsächlich nicht mehr darstellt, als ein bloßes Werkzeug, deren Benutzung nach wie vor irgendwie vergütet werden muss. Anstatt nun aber seinen so beschaffenen Nationalismus abzuwerfen, und diejenigen zu bekämpfen, die ihm seine miserable Lebenssituation eingebrockt haben, seine Arbeitgeber auf der einen, und die Politik auf der anderen Seite, welche schützend die Hand über die Arbeitgeber hält, bläst der deutsche Michel in typischer “Radfahrermentalität” zum Kampf gegen alles, was noch ärmer dran ist, als er selbst. (1)

Beliebtes Hassobjekt ist ihm da seit jeher der gemeine Asylbewerber. Für den Michel steht nämlich fest: Der Asylbewerber ist ein Sozialschmarotzer, ein Parasit, der aus dem einzigen Grund seine Reise hierher angetreten hat, sich satt zu fressen am Wohlstand der Deutschen. Unendlich groß wird Michels Geschrei daher, wenn er mitbekommt, dass genau ein solcher Asylbewerber in der Bäckerei ein Brötchen geklaut hat, oder in den Kolonialimportwarenläden KIK, RENO, H&M oder C&A ein T-Shirt mitgehen ließ. Was sind diese Afrikaner und Asiaten, diese Stammesführer und Gotteskrieger nicht für undankbare Kameraden! Leben hier auf deutsche Kosten wie im Paradies, und verhalten sich doch wie die Wilden! Der deutsche Michel hat es eben schon immer geahnt: Mit ihrer Neigung zur Kriminalität und Mangel an körperlicher wie kultureller Hygiene passen diese Asylbewerber ja so gar nicht zu den sauberen Deutschen. Also raus mit allem, was nicht vernutzt werden kann.

Das Internet, die Stammtische der Republik und die Wahlprogramme von SPD, Grün, Union, NPD und AfD sind bis obenhin gefüllt mit solchen und ähnlichen Ansichten. Wie sieht die Situation der Asylbewerber in Deutschland nun aber eigentlich aus? Wie sieht dieses Paradies aus, auf welches enttäuschte Nationalisten so neidisch herabblicken? Ein Blick in das Asylbewerberleistungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland (AsylbLG) gibt Aufschluss:

Der Leistungssatz für Asylbewerber ist 2012, erstmals seit 1993(!), und nur aufgrund einer verfassungsrichterlichen Entscheidung, erhöht worden. Er wurde dabei auch nicht, wie vielfach behauptet, dem ALG II Leistungssatz “angeglichen”, sondern diesem nur angepasst. Der vorläufige, bis zur Neuformulierung des AsylbLG geltende Satz beträgt derzeit 361 Euro. Dieser Satz ist mithin um 30 Euro geringer als der Lebensunterhaltungssatz beim Arbeitslosengeld II. Bei Gewährung von Leistungen an weitere Mitglieder innerhalb einer Asyl-Bedarfsgemeinschaft wird der Leistungssatz für jede hinzugekommene Person natürlich trotzdem entsprechend verringert. Vom Leistungssatz verbleiben dem einfachen Asylbewerber dabei höchstens 140 Euro in Bar, zynisch “Taschengeld” genannt – dies entspricht nur etwa rund 35%(!) des derzeitgen ALG II-Satzes zur Deckung des Lebensunterhaltes. Der Rest geht – je nach Entscheidung der zuständigen Landesbehörde – für Unterkunft und Sachleistungen drauf (§ 3 AslybLG, gem. BVerfG Übergangsregelung). (2)

Wem 140 Euro zum Überleben in der Hungerkolonie nicht reicht, der darf auch nicht einfach arbeiten gehen. Denn dazu bedarf es in Deutschland selbstverständlich einer staatlichen Erlaubnis. Und die gibt’s grundsätzlich erst nach Ablauf einer 9-monatigen Sperrfrist. Bis dahin sind die meisten Asylbewerber jedoch bereits wieder abgeschoben worden. Nur unter bestimmten Bedingungen dürfen Asylbewerber auch während dieser Sperrfrist arbeiten. So sind arbeitsfähige, nicht schulpflichtige Asylbwerber grundsätzlich verpflichtet jede von Behörden vermittelte Arbeitsgelegenheit anzunehmen, bei Weigerung droht Leistungseinstellung (§5 IV AsylbLG). In jedem Fall aber gilt, dass der Asylbewerber nicht mehr als 1,05€/Stunde verdienen darf (§ 5 II AsylbLG).

Es ist unnötig an dieser Stelle noch auf die körperlichen Misshandlungen durch privates Sicherheitsperonal, oder auf die über die Jahrzehnte hinweg zahlreich vorgekommenen Anschläge auf Asylunterkünfte zu verweisen, um deutlich zu machen, dass Asylbewerber hierzulande alles andere als ein Paradies zu erwarten haben, von einer Willkommenskultur ganz zu schweigen. Wer jetzt immer noch schreit “Es sind zu viele, sie stinken und klauen, warum tut der deutsche Staat nichts?”, der tröste sich mit zweierlei:

Erstens lag die Asyl-Anerkennungsquote 1996 noch bei 7,4%, 2006 bei 0,9 aller Anträge – der deutsche Staat ist in der Asylfrage also immer wieder entsprechend gesetzgeberisch tätig geworden. (3) Und zweitens handelt es sich – Asylquote hin, Asylquote her – bei hier ankommenden Asylbewerbern stets nur um eine kleine Elite von Auswanderungswilligen, die es irgendwie geschafft haben, das Geld zusammenzuraffen, d.h. im Regelfall zu beleihen, um die Überfahrt nach Europa oder den Transport über den Kaukasus bezahlen zu können. Die allermeisten von ihnen aber verrecken nach wie vor dort, wo sie geboren worden sind – weit weg von uns, unter Regimen, die mit NATO-Millionen gestützt werden.

(1) leftwingedbastard, 17.03.2014
(2) siehe auch: flüchtlingshilfe-berlin
(3) asa-programm

Ordnung muss sein!

18. Oktober 2014

Die Idee, dass man Gewalt mit mehr (Staats-)gewalt beantworten müsse, wird nur von Menschen verfochten, die kein Interesse daran haben, die soziale Frage zu stellen. Auf Privatisierungen folgen Ghettoisierung, Armut und schließlich Gewalt. Jobs gibt es, wenn überhaupt, nur nach Probearbeit – Bezahlung mies, Überstunden sind Pflicht und werden nicht ausbezahlt, für Arbeitslose ist gleich alles zumutbar – Arbeit muss sich eben lohnen: für den Unternehmer. Im Kindergarten beginnen die Evaluierungen der kleinen Menschen durch staatlich geprüfte Erzieher_innen, in der Schule wird dann hemmungslos unter ihnen ausgesiebt: Wer darf morgen in den Universitäten die Klos putzen und wer als Student hinein scheißen?

Wer diese Gesellschaftsordnung dann nicht akzeptiert, wer also seine Lehrer zusammenschlägt, weil diese ihn auf ein Leben als gehorsame Arbeitsdrohne vorbereiten müssen, wer anfängt zu klauen, sei es, weil er Hunger hat, oder Bock auf Alkohol und Drogen, um die ganze Scheiße erträglicher zu machen, auf den wartet Vater Staat mit dem Knüppel. Der Abweichler kriegt diesen selbstverständlich mit voller Wucht in die Fresse geschlagen, denn: genau wie in China gibt es auch in Deutschland kein schlimmeres Verbrechen, als “Recht und (Eigentums-)ordnung” zu missachten, beziehungsweise durch Tat in Frage zu stellen. Da können “Recht und (Eigentums-)ordnung” dann auch noch so barbarisch sein.

Steht der Abweichler schließlich vor dem Richter, geht es um alles, die Sozialprognose, mit anderen Worten: Bewährung oder keine Bewährung. Bewährung wird nur erlaubt, wenn der Abweichler zu erkennen gibt, dass er sich fortan an “das Gesetz” zu halten bereit ist, wenn er also vor den “Ohren des Volkes” im Gerichtssaal zugibt, dass all das, was ihn in seine Misere getrieben hat, gut und richtig ist, und dass er es war, der einen Fehler gemacht hat, nicht “die Gesellschaft” mit ihren Gesetzen. Ist er also reuig, hat er die Chance auf verkürzte, vermilderte Strafe, spuckt vorm Richter aber auf den Boden, wandert er in den Bau. In jedem Fall gilt: Strafe muss sein.

Hat es dann wieder einen erwischt, jubelt die Bevölkerung über jede Verhaftung, jedes Urteil und jede Abschiebung, so als sei sie selbst von all dem ausgenommen, als beträfe sie “Recht und (Eigentums-)ordnung” ja gar nicht, als wäre sie eins mit dem Richter, als müsste sie für sich selbst nicht befürchten, dass morgen in Schule und Jobcenter so ziemlich definitv über ihre Zukunft entschieden wird – und zwar ohne ihre Zustimmung. Doch, was soll’s, denn: Ordnung muss ja sein!

Nobel Peace Price 2014

11. Oktober 2014

Snowden was too hot to touch, since you don’t mess with mighty allies. As a replacement they chose two dimwits who have done nothing to bring about peace. Malala Yousafzai, survived religious terror in Pakistan, then shook another terrorist’s hand (Barack Obama’s), now educates her countrymen and women in terms of human rights from her comfortable exile in the UK. And Kailash Satyarthi, runs a charitable institution in Pakistan, tries humanizing capitalist exploitation by preventing children from entering bone crunching labor at too early an age. Bravo!

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