Mittlerweile spült es wöchtentlich tausende Nationalisten in die Straßen der Republik. Die Protestler sind ihrem eigenen Bekunden nach “besorgt” um den Zustand Deutschlands. Es könne nicht weitergehen, so die Kernbotschaften, mit ungehemmter Zuwanderung und verfehlter Asylpolitik. Als unmittelbar bevorstehende Katastrophe hat man derzeit gar “Glaubenskriege auf deutschem Boden” ausgemacht. Für all ihre Bedenken ernten sie dabei Zuspruch und “Verständnis” aus den Reihen der Politik, besonders im Regierungslager kann man sich für die Forderungen der unzufriedenen Nationalisten begeistern. Und das ist schon eine komische Situation; da erhält eine Protestbewegung Zuspruch vom ausgemachten Verursacher des Protests, und die Protestler empfinden diesen Umstand nicht etwa als irritierend, sondern als ermutigend. Genau so würde sich jeder Staat seine Demonstranten backen, wenn er könnte: Kein Geld, nix zu fressen, aber in Sorge um die Nation. In diesem Sinne sind PEGIDA und Co. genauso dumm wie die Polizei erlaubt.

Diese Dummheit, sich dem Verursacher eines Problems immer konstruktiv begleitend zur Seite zu stellen, ist Grundvoraussetzung um in Deutschland überhaupt Demonstrationen abhalten zu dürfen. So können Proteste verboten werden, wenn durch sie nach Einschätzung der Behörden, wie es im bewusst vage gehaltenen Juristendeutsch heißt, “die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet” ist. Was eine Behörde wohl sagt, wenn Kernforderung eines Protestzugs die Abschaffung eben jener Ordnung ist?

Ein solches Problem aber hat PEGIDA zum Glück nicht. Mit Bekämpfung des Staates wollen sie nichts zu tun haben. Im Gegenteil: Sie wollen ihn lieben, sich in ihm heimisch fühlen. So spielt es keine Rolle, dass der selbe Staat ihnen ihr miserables Leben zwischen Mindestlohn, Ein-Euro-Job und Arbeitslosigkeit erst organisiert, und dann mit (Polizei-)gewalt abgesichert hat. Da gehen PEGIDA-Genossen dann täglich zum Schuften in die Fabrik ihres profitgeilen Vertrauensariers, nur um abends ins schäbige Dachzimmer zurückzukehren. Aber dem Asylanten den verkackten Schlafsaal neiden.

Man kann sagen: PEGIDA hat sich das Regierungslob wirklich verdient!

Marx war sich einst sicher: Man muss sich bei der Analyse mutmaßlicher Mängel einer Gesellschaft ans Handfeste (Materialismus) halten, nicht an Idealisierungen davon, wie die Gesellschaft oder der einzelne Mensch in ihr zu funktionieren oder nicht zu funktionieren hätte.

Wenn ein Mensch in dieser Gesellschaft also nicht genug Geld zur Verfügung hat für z.B. die täglichen Bedürfnisse, so liegt dies nach Marx nicht daran, dass dieser falsche Vorstellungen (Ideologien) entwickelt hat über sich, die Gesellschaft, oder das “gute Leben” per se. Armut wird also nicht darüber bestimmt, ob jemand z.B. der “falschen” Religion oder der “falschen”, d.h. mutmaßlich inhärent armutserzeugenden Kultur anhängt.

Das Gegenteil ist nach Marx der Fall: Ob ein Mensch hierzulande in Armut leben muss, wird bestimmt durch seine Position im Produktionsprozess der Gesellschaft, auf deutsch:

Es ist ein entscheidender Unterschied, ob jemand eine Geldquelle (Aktien, Firmen, Grundeigentum) besitzt, die er für sich arbeiten lassen kann, oder ob er, wie die Mehrheit, ohne eine solche Geldquelle ist, sich also als Arbeitnehmer verdingen, und damit tagtäglich ums Überleben kämpfen muss gegen Millionen andere Arbeitnehmer, die genau dasselbe wollen – ein Lohn, der irgendwie zum Leben reicht.

Der Begriff vom “Kulturmarxismus” ist die exakte Umkehrung der marxistischen Analyse, und ein Riesenschwachsinn dazu. Plötzlich soll es nicht mehr interessieren, ob jemand Grundbesitzer ist oder nicht. Was zählen soll ist die Religion, die Nationalität, hier können Muslime “armutserzeugend” wirken – eben aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion, aufgrund ihrer persönlichen Lebensweise oder Aussehen. Man kennt derlei Vorwürfe und ihre Materialisierungen in der Sprache. Da werden aus Muslimen
“Kameltreiber”, aus Italienern plötzlich “Spaghettifresser”, aus Chinesen “Schlitzaugen”, die (Pleite-)Griechen sind faul, und Osteuropäer notorische Diebe.

Wer “Kulturmarxismus” als politischen Kampfbegriff verwendet, bekennt damit, dass an seiner individuell vorliegenden sozialen Situation, und sei diese unerträglich, einzig er selbst schuld gewesen sein konnte. “Kulturmarxismus” reiht sich also ein in den Schwachsinn protestantische Ethik und einer darauf aufbauenden Sozialarbeitsideologie (Mary E. Richmond), wonach ein nicht gottgefälliges, unmoralisches, lasterhaftes Leben Grund ist für die eigene Verelendung.

In einer solchen Umgebung spielen Klassengegensätze (z.B. der von Arbeit und Reichtum) keine Rolle mehr. Es wird ausgeblendet, dass der eine (der Unternehmer) seinen Reichtum auf der Armut und den Strapazen seiner Arbeiter aufgebaut hat, während der Arbeiter selbst nie weiß, wovon er demnächst leben soll. Der Lohn wird immer geringer, weil Lohn dem Unternehmer immer nur eines ist: Kost. Und trotzdem, so der “Kulturmarxismus”-Vorwurf, soll diese Gesellschaft zu Grunde gehen an z.B. muslimischen Zuwanderern.

Diese Idee ist nicht nur intellektuell unredlich. Wenn man sie als Vorwurf an Linke vertritt, während man vielleicht selbst zu den Arbeitern zählt, die tagtäglich für Lohn, und also ums Überleben kämpfen müssen, ist sie zudem Wahnsinn. Ein Schnitt ins eigene Fleisch.

Armut ist keine Idee, sondern eine Tatsache, und wurzelt, wie alle Tatsachen, in der materiellen Welt.

Wann immer Menschen gegeneinander ums Überleben kämpfen müssen, geraten sie in einen Zustand der Knechtung. Arbeit gegen Lohn fällt da nicht aus der Rolle. Die Folgen dieses als Konkurrenz organisierten Verhältnisses – dessen Inhalt ist der Kampf des einen Arbeiters gegen einen anderen um ein Geld, das zum Überleben oft nicht reicht – sind ausnahmslos hässlich. Wer in solchen Verhältnissen heute untergeht, hat ein Problem: keine Arbeit, kein Geld, kein Geld, kein Leben. Und die Gründe für diese Misere soll der Untergegangene dann gefälligst bei sich selbst suchen (“Eigenverantwortung”). Oder beim “Ausländer” – wenn der Staat es mal wieder für angebracht hält.

Ein Beispiel dafür wären die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen 1992 und Hoyerswerda 1993. Zur Wendezeit war all den einst von Jahresurlaub und materieller Sicherheit verwöhnten Wiedervereinigungsverlierern “blühende  Landschaften” versprochen worden. Doch im nächsten Moment waren viele von ihnen arbeitslos – was zu schlucken war: Arbeit gibt’s nur und nur noch dann, wenn sie ein Unternehmer gewinnbringend einsetzen kann. Das einzige, was also letzlich kam, war die Treuhand, die an verwertbaren DDR-Produktionsmitteln einsammelte, was einzusammeln sich lohnte, und sogleich wieder verschwand. Ein Schuldiger für diese allgemeine Misere musste nun her, und war schnell gefunden.

Wie gut, dass da die Kohl-Regierung schon lange vor der Wende sorgsam damit begonnen hatte, eine Änderung des Asylrechts vorzubereiten. Und ehe man sich in Bonn versah, hatte sich das nun “wiedervereinigte” Prekariat Deutschlands bereits daran gemacht, dieser politischen Verabredung zum praktischen Durchbruch zu verhelfen. Politik, Wirtschaft, Volksmasse, man war sich, wenngleich auch aus völlig unterschiedlichen Gründen, plötzlich einig: In Deutschland leben schon mehr als genug “Ausländer”. Demokratische Politik und Unternehmertum vertraten diesen Standpunkt im Interesse des “Wirtschaftsstandorts Deutschland”, welcher längst über genügend billige Arbeitskräfte aus dem Ausland verfügte. Und die gelehrige Volkmasse schloss sich ihnen an, weil ihr erstens in bedeutendem Ausmaße der ökonomische Boden unter den Füßen weggezogen worden war, und zweitens weil ihre grundsätzliche Parteilichkeit für die Nation ihr suggerierte, es könne ja wohl nicht sein, dass Deutschsein zu nichts mehr als zu einem Leben in Lumpen berechtige. Tja, falsch gedacht.

So versammelten sich also die vom Kapitalismus enttäuschten, und bei westdeutschen Demokraten brav in die politische Lehre gegangenen Ossis nach der Wende vor den Toren der Asylbewerberheime, und zeigten in vollgepisster Hose den Hitlergruß oder warfen Brandsätze. Zwar gebot der Staat den Ausschreitungen des annektierten Ossivolks bald Einhalt (es drohte ein Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland, denn marodierende Neofaschisten sehen im TV halt immer scheiße aus), nicht aber ohne die grundsätzliche Interessenübereinstimmung mit ihnen zu erklären. So ließ der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns Berndt Seite noch während der Krawalle von Rostock-Lichtenhagen am 24. August 1992 erklären: “Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, daß eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird“. (1) Mit anderen Worten: Die rassistischen Krawalle hätten durchaus ihre Berechtigung gehabt, denn Grund für die Arbeitslosigkeit dieser Menschen sei ja nicht die kapitalistische Konkurrenz, sondern eben diese paar tausend Asylbewerber.

Vieles, was deutsche Neofaschisten an Argumentation und Legitimation für ihr Handeln hätten erst erfinden müssen, gibt ihnen die Politik der Bundesrepublik bereitwillig an die Hand. Die schon grundgesetzlich verankerte Trennung von hier lebenden Menschen in Aus- und Inländer ist da nur ein Beispiel. Kein Wunder also, dass da Demokraten die Neofaschisten “nicht kritisieren, sondern nur verbieten können“. (2)

 

(1) zitiert nach: Jochen Schmidt, Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 157

(2) siehe: Freerk Huisken, Der demokratische Schoß ist fruchtbar, S.18 ff., VSA-Verlag, Hamburg, 2012

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