Muslime in Deutschland

17. September 2014

Die muslimische Gemeinschaft in Deutschland muss, wie keine zweite Bevölkerungsminderheit, regelmäßig den Beweis antreten, dass ihre Existenz den freiheitlich-demokratischen Volkskörper unbeschädigt lässt: In eigens dafür einberufenen Islamkonferenzen wird “der Moslem” von Staats wegen auf seine Demokratietauglichkeit hin abgeklopft. In medialen Volkstribunalen (Polit-Talkshows) ist es zu einem beliebten und abendfüllenden Spektakel geworden, “den Moslem” immer und immer wieder aufs neue begründen zu lassen, warum ausgerechnet er in der Bundesrepublik so leben können dürfte, wie er es für richtig hält.

Die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Muslimen ist so sehr von Feindseligkeit und Ressentiments geprägt, dass Teile der muslimischen Gemeinschaft schon von sich aus auf die Idee kommen, in einem Akt vorauseilenden Gehorsams, gegen “islamischen Extremismus” zu agitieren. Am kommenden Freitag wird es wieder soweit sein. Vor dem Hintergrund der Greueltaten der Terrormiliz “Islamischer Staat” werden sich ein weiteres Mal hier lebende Muslime dazu nötigen lassen, öffentlichkeitswirksam zu erklären, “der Islam” hätte nichts gemein mit Gewalt und Terror. Der Koordiantionsrat der Muslime lässt in einem Aufruf vom 16.09.2014 verlauten: “Wir rufen alle dazu auf, die Stimme gegen Rassismus zu erheben, gemeinsam einzustehen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und dem Extremismus jeglicher Couleur eine Absage zu erteilen.Wir erhoffen uns durch das Vorleben eines friedvollen Miteinanders in Deutschland auch eine positive Signalwirkung auf die Konflikte im Nahen Osten.” (1) Unterdessen nimmt die Zahl der Anschläge auf Moscheen in Deutschland weiter zu.

Man stelle sich nur einmal vor, es wäre zwischen Juli und August dieses Jahres einem Journalisten eingefallen dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, eingedenk des neuerlichen israelischen Massakers in Gaza mit über 2000 toten Palästinensern, die überwältigende Mehrheit davon Zivilisten, ein jüdisches Bekenntnis zu Frieden und Demokratie abtrotzen zu wollen. Ein verständiger Mensch würde diesen Journalisten sofort fragen, was denn “das Judentum” mit der sadistischen Politik einer Netanjahu-Regierung gemein habe. Die vernünftige Antwort muss lauten: Nichts! Niemand käme angesichts der durch die israelische Militärblockade verursachte, katastrophale ökonomische und soziale Lage im Gazastreifen und des israelischen Landraubs im Westjordanland hierzulande auf die Idee, nach einer “Judentumkonferenz” zu rufen. Wer dies auch nur versuchte, würde verlacht und beschimpft werden. Mit Recht.

Für Muslime in Deutschland gelten jedoch, wie bereits gesehen, andere Gesetze. Ihnen darf jederzeit von allen Seiten ungestraft vorgeworfen werden, sie missbräuchten ihre Religion als politisches Kampfmittel zur sozialen und kulturellen Machtübernahme in Deutschland und anderen “westlichen Demokratien”. Die idiotische Idee von einer “jüdischen Weltverschwörung” findet ihr exaktes Pendant in dieser Konstruktion vom “politischen Islam”, also der “islamischen Weltverschwörung”, wie sie angeblich u.a. durch Vielehe und der damit einheregehenden ungehemmten Vermehrung jener “kleinen Kopftuchmädchen” (Thilo Sarrazin, noch immer SPD) allenthalben zu befürchten sei. Es drohe die Verrohung der Sitten, die Scharia gar, kurz, ein Schaden am deutschen Volkskörper. Eine Position, unter der sich von Unionsparlamentariern über rechte “Antifaschisten” (Antideutsche, BAK Shalom) bishin zum gemeinen AfD-Sozialdarwinisten so einiges versammeln konnte. Die hier zugrunde liegende Idee ist freilich die der fundamentalen Ungleichheit aller Menschen: manche sind nützlich, “gehören dazu”, andere widerum sind entbehrlich, sind Menschenmüll, Abschaum, “entartetes”, unwertes Leben. Wir würden heute keine Integrationsdebatten führen, wären alle Menschen gleich. Die Frage danach, ob “der Islam zu Deutschland gehört” klänge dann in den Ohren der meisten ähnlich absurd, wie die Frage danach, ob die Quadratwurzel aus 9 auch nach dem Duschen noch 3 ist.

(1) http://koordinationsrat.de/detail1.php?id=150&lang=de

In the Netherlands in 1589 the unemployed were put in workhouses so as to reacquaint them with the virtue of being laborious. One of the more torturous methods of achieving that aim was to throw the unemployed person into a sinkhole to which water was constantly being poured in. The only way for that person to not drown was to incessantly operate a pump releasing the water. It was the Dutch way of saying: work or die, be exploitable or become expandable. The Nazis followed that same idea in Auschwitz. The slogan “work makes free” (“Arbeit macht frei”), as ensigned above the gates of many concentration camps, was their cynical translation of the workhouse idea. Western civilization today regularly likes to proclaim the abandonment of cruelty and oppression as demonstrated in past centuries, and fly the flag for reason, democracy and human rights. We could not be more hypocritical. We never abandoned the idea behind Dutch workhouses and Nazi concentration camps.

That very idea is that people are fundamentally unequal: some are rich, some are poor. Some are smart, some are not. Some are powerful, some are helpless. Some can do nothing else but to offer their labor power to a random buyer, some don’t know what to do with the wealth and money stolen from those sellers. Some are people, some are unpeople, and it is a right as well as a duty bestowed upon the rich and powerful to lead those helpless, “ignorant and meddlesome outsiders” (Walter Lippmann) back on the right path, or where this has proven to be impossible to outright exterminate them for the sake of the whole community.

I see no difference between a workhouse, a Nazi concentration camp and the fact that in the US some people work three jobs and cannot get their children through college or even afford the most basic services necessary for decent survival (e.g. health care). Again we understand, it is “work or die” or “work until you die”.

In Europe we see the same fundamental priniciple enacted in a different fashion. The European welfare states, to varying degrees, provide citizens with the goods and services necessary for survival under the prerequisite that those depending on welfare payments submit themselves to a reign of bureaucratic terror and social control, which is deemed necessary by those in power to secure and maintain the laboriousness of the recipients. Those people are not human beings per se, by receiving payments that enable them to surivive, they have already lost their quality of being human, of being a part of the community, of being equal to non-recipients. They thus have to be strictly controlled and led back into a life of economic exploitability and obedience to authority. But those who refuse to submit to control, homelessness and misery awaits. Those unpeople will, much like in the US, be “sanctioned”, that is cut off of their welfare payments, and thereby be cast onto the waste heap to slowly and silently wither away.

Bundespräsident Joachim Gauck ist der selbst ernannte „Liebhaber der Freiheit‟ unter den deutschen Politikern. Seit bald einem Vierteljahrhundert tourt der überzeugte Antikommunist nun schon durch deutsche Medienarenen und Universitäten, um einer irrlichternden, mit den Verhältnissen unzufriedenen Bevölkerung von den freiheitlichen Segnungen der hiesigen Gesellschaft zu künden. Die Stimmen der Unzufriedenen sind, aller Verkündungen zum trotz, bisher nicht verstummt. Ein Blick auf das Verständnis von Freiheit, für das Gauck wirbt, erklärt warum.

Im Mittelpunkt seines Freiheitsbegriffs steht die Verantwortung. Wer die politischen Debatten seit der Jahrhundertwende verfolgt hat, mag sich bei diesem Wort erinnert fühlen an rot-grüne Regierungsjahre, an die Agenda 2010, hier insbesondere an das Mantra von der Eigenverantwortung. Für den erklärten Agenda-Freund Gauck bedeutet Verantwortung „die Bereitschaft, Ja zu sagen, zu den vorfindlichen Möglichkeiten der Gestaltung und Mitgestaltung.‟ (1) Nur wer also dazu bereit ist, „Ja zu sagen‟ zu den bestehenden sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen innerhalb einer Gesellschaft, kann, so Gauck, überhaupt in Freiheit handeln: „Wenn wir uns derart [...] zu der uns umgebenden Wirklichkeit verhalten, dürfen wir das als Verantwortung bezeichnen. Ich nenne die Freiheit der Erwachsenen »Verantwortung«‟. (2) Diese „Freiheit der Erwachsenen‟ kann jedoch nur in einem geeigneten gesellschaftlichen Rahmen sinnvoll ausgeübt werden, und dieser Rahmen ist für Gauck die staatsbürgerliche Herrschaft von freiheitlich-demokratischer Art. Ist diese Herrschaftsform innerhalb eines Gemeinwesens nur schwach ausgeprägt, oder überhaupt nicht vorhanden, besteht Grund zum Widerstand: „Die DDR-Regierung nannte uns zwar »Bürger«. [...] Dabei wussten wir, gelehrt von der europäischen Aufklärung und einigen Staaten in denen Demokratie schon zuhause war, dass Bürger diejenigen Menschen sind, die Bürgerrechte haben, und diese auch ausüben können. Wir, die wir diese Bürgerrechte nicht hatten, waren zwar auch wertvoll und hatten unsere Würde – aber Bürger waren wir nicht. [...] Die Freiheit war nicht dort, wo ich lebte.‟ (3)

Gaucks Kritik am DDR-Regime zielt mithin nicht ab auf ein Vorhandensein von Herrschaft per se, sondern nur auf die fehlerhafte Organisation von Herrschaft. Die rohe, allzu offensichtliche Polizeistaatlickeit der DDR machte es ihren Bewohnern letztlich unmöglich, daran zu glauben, herrschende Klasse und allgemeine Bevölkerung verfolgten gemeinsame politische und ökonomische Interessen. Eine echte positive Hinwendung der allgemeinen Bevölkerung zur herrschenden Klasse war in der DDR zur Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse nicht notwendig, und daher auch nicht vorgesehen. Die von Gauck verfochtene staatsbürgerliche Herrschaftsform freiheitlich-demokratischer Prägung hingegen baut auf die Fähigkeit des mit staatlich eng abgefassten Freiheitsrechten ausgestatteten Bürgers zur Einsicht in die Notwendigkeit des Vorhandenseins der bestehenden Herrschaft, vertraut also auf eine echte, geradezu vertrauensvolle Hinwendung des Bürgers zur Macht, eine von ihm selbst für gut und richtig gehaltene Bejahung der bestehenden Verhältnisse innerhalb der Gesellschaft: „Wir werden gebraucht und alles wird gebraucht, was aus Untertanen Bürger macht. [...] Es braucht eine Geneigtheit seiner Bewohner für die der französische Schriftsteller Montesquieu sogar den Begriff Liebe verwandte. Als Deutscher und Kind dieses Jahrhunderts denkt man natürlich sofort an die Fülle missbrauchter Gefühle – die Liebe zu Scholle, Heimat, Nation zum Thron und zum Führer – und hört weg. Aber wir sollten die alte Begrifflichkeit vielleicht neu buchstabieren. Es könnte ja sein, dass wir auf eine innere Wahrheit stoßen, die wir dringend brauchen.” (4)

Freiheit bei Gauck rekurriert also auf eine Freiheit des Beherrschten vermittels staatsbürgerlicher Freiheitsrechte wie dem Recht auf freie Rede, die Gewissens- und Wahlfreiheit, Misstrauen gegenüber politischen Führern ablegen zu dürfen, um dann schließlich an die „gute Herrschaft‟, an Einigkeit und Interessengleichheit zwischen herrschender Klasse und allgemeiner Bevölkerung glauben zu können. Diese Freiheit, sich „aus freien Stücken‟ und „guten Gewissens‟ einer herrschenden Klasse verschreiben zu können, erhebt Gauck zum Grundbestandteil der menschlichen Natur: „Unsere Fähigkeit zur Verantwortung ist somit nicht etwas, das durch Philosophen, Politiker oder Geistliche quasi von außen in unser Leben hineingebracht würde, sondern gehört zum Grundbestand des Humanum‟. (5)

Wer gegen diese, dem Menschen angeblich innewohnenden Bestimmung, „Verantwortung zu übernehmen‟, Widerstand leistet, d.h. wer es wagt, das so in Staatsbürgerlichkeit abgefasste Herrschaftsgefüge der Bundesrepublik, bzw. anderer westlicher Demokratien seinem Wesen nach abzulehnen, versündigt sich an sich selbst und seinen Mitmenschen. Widerstand gegen die hiesige Gesellschaft ist damit moralisch delegitimiert, aber auch psychologisch unhaltbar, denn Gauck will entdeckt haben, „dass es einen unglaublich kraftvollen Indikator für dieses Ja zu einem Leben in Verantwortung gibt [...] Es ist nämlich so, dass unsere Psychen uns belohnen, wenn wir leben, was als Potenz in uns angelegt ist.‟. (6) Entsprechend abschätzig beurteilt Gauck dann auch jeden dennoch stattfindenden Versuch einer Kritik an den politischen und ökonomischen Resultaten dieser freiheitlich-demokratisch abgefassten Herrschaft. So erscheinen ihm die Proteste gegen die Sozialreformen der Agenda 2010 als „töricht und geschichtsvergessen‟ (7), Antikapitalismus-Debatten „albern‟ (8), und Kriegsgegner „glückssüchtig‟ (9). Bundesdeutsches Politikpersonal darf, so Gauck, nicht „beschimpft‟ werden, denn diese sind schließlich „nicht Erwählte von Gottes Gnaden, sondern es sind von uns und aus unserer Mitte Erwählte. Und darum haben sie unsere Farbe, unsere Tugenden und unsere Laster. Es ist wohlfeil, sich von ihnen abzuheben, als gehörten sie einer anderen Rasse an. Es ist übrigens auch verantwortungslos.‟ (10)

Folgerichtig konstatiert Gauck mit Blick auf staatsbürgerliche Herrschaft und Lohnsklaverei das Ende menschlicher Geschichte: „Warum gehen wir oft in die nicht-demokratische Welt hinaus, und tun so, als hätte unsere demokratische Welt »Nichtwerte« ? [...] Kann nur ein polnischer Ministerpräsident, wie Donald Tusk, der die Unfreiheit des Sozialismus erlebt hat, formulieren, was unser aller Grundhaltung zu Europa sein sollte: »Es ist tatsächlich der beste Ort der Welt, etwas besseres hat bisher niemand erdacht!«? [...] Darin zeigt sich: Wenn wir politische Freiheit gestalten wollen, gibt es nicht allzu viele Varianten. Ich jedenfalls kenne keine, die den Grundsätzen dieser westlichen Variante von Eigenverantwortung vorzuziehen wäre. Es gab zwar Gegenentwürfe, in Europa erwachsen aus dem Marxismus [...] Aber diese Entwürfe haben sich nicht behauptet [...] Und deshalb gibt es auch keinen Grund für den alt-neuen Versuch, eine neue Variante von Antikapitalismus in die politische Debatte zu bringen.‟ (11)

Worin auch immer nun eine annehmliche oder „richtige‟ Variante von Freiheit bestehen mag, in der Befähigung Herrschaft unter Zuhilfenahme von staatlich genehmigten Bürgerrechten schätzen zu lernen, kann sie kaum bestehen. Kein Mensch sehnt sich nach Herrschaft, und niemand akzeptiert sie widerstandslos. Davon zeugen Gefängnisausbrüche, Arbeitsniederlegungen und Delinquenzen im Schulalltag genauso wie jener dauernde Spott an den Politikern, den Gauck nicht gelten lassen will. Diesen Sachstand empfindet der Autor dieses Textes als ungemein beruhigend.

(1) Joachim Gauck, „Freiheit – ein Plädoyer‟, S.26, Kösel-Verlag, 2012
(2) ebd.
(3) ebd., S.17 ff.
(4) Joachim Gauck, „Nicht den Ängsten folgen, den Mut wählen – Denkstationen eines Bürgers‟, S.149, Siedler Verlag, 2013
(5) Joachim Gauck, „Freiheit – ein Plädoyer‟, S.36, Kösel-Verlag, 2012
(6) ebd., S.40
(7) Thomas Rogalla, „Joachim Gauck nennt die Hartz IV-Proteste berechtigt, sieht aber einen grundlegenden Unterschied zum Herbst 1989‟, Berliner Zeitung, 09.08.2004
(8) http://www.sueddeutsche.de/politik/occupy-beweung-und-die-macht-der-finanzmaerkte-gauck-empfindet-antikapitalismus-debatte-als-unsaeglich-albern-1.1166051
(9) http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/06/120612-Bundeswehr.html
(10) Joachim Gauck, „Nicht den Ängsten folgen, den Mut wählen – Denkstationen eines Bürgers‟, S.194, Siedler Verlag, 2013
(11) Joachim Gauck, „Freiheit – ein Plädoyer‟, S.55 ff., Kösel-Verlag, 2012

Text leicht verändert erschienen in: „Feierabend! – libertäres Monatsheft aus Leipzig‟, Nr.52, September 2014

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