GEGEN KAPITAL UND NATION

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PEGIDA: Selbstbewusste Knechte

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Was wäre Deutschland nur ohne die selbstbewusste Knechtshaltung seiner Bürger? Wo eine DDR jährlich Millionen investieren musste, damit ihre Bürger taten, was sie sollten, und redeten wie sie mussten, kann sich die Bundesrepublik bequem zurücklehnen: Denn hierzulande gehen Menschen freiwillig arbeiten, und wollen aus eigenem Antrieb heraus, etwas für ihr Land tun. Was kann einer politischen Herrschaft schon besseres passieren, als dass ihre Knechte jeden Montag auf die Straße laufen, und sich darum kloppen, wie jene Herrschaft am besten gelingen kann?

Written by leftwingedbastard

29. September 2015 at 05:35

Veröffentlicht in Staat und Nation

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Vom Glück in Deutschland zu leben

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Deutschland ist toll. Und damit einem das hierzulande überhaupt auffällt, braucht es schon ein kleines Flüchtlingskind aus Syrien. Dessen Zeichnung hat die Bundespolizei derart gerührt, dass sie sie kurzerhand auf Twitter veröffentlichte. [1] Nationalistische Volksbildung gehört eben auch zu den Aufgaben der Polizei, nach dem Motto: Leute, auch wenn ihr es bisher noch nicht mitbekommen haben solltet, aber ihr lebt in einem Land, in dem ihr nicht(!) bombardiert werdet, eure Wohnung, wenn ihr eine habt, nicht(!) in Flammen steht, weil im Lande befindliche Kriegsparteien sich nicht darauf einigen konnten, wer euch demnächst als Einkomensquelle missbrauchen darf. Ein Land, in dem ihr den Bürgerkrieg nicht(!) zu fürchten habt, weil alle Gewaltfragen geregelt sind – mit allüberwältigender Gewalt.

Das ist es also, worüber man sich als Teil des einfacheren Volkes in Deutschland zu freuen hat. Der Vergleich geht wie beabsichtigt auf: Anders als in Syrien gelingen hierzulande politische Herrschaft, und kapitalistisches Geschäft. In den Regalen türmen sich gegen Geld erwerbliche Waren, weil die Arbeit billig genug ist, und im Bedarfsfall von der Politik immer nochmal billiger gemacht werden kann. Die von den Folgen dieses politischen Kampfes um möglichst niedrige Löhne betroffenen Menschen halten dabei still. Keiner will mehr Proletariat sein, alle nur noch Arbeitnehmer. Die Gewerkschaften betreiben Lohnfindung statt Arbeitskampf. Jede noch so brutale politische Maßnahme gegen die Lebensinteressen der Arbeitnehmer lamentiern diese zwar, am Ende aber haben sie sie hingenommen; Hartz IV, Rente mit 67, et cetera, alles kein Problem! Die Arbeitnehmer verwechseln ihren Lebenserfolg mit dem Erfolg der kapitalistischen Unternehmen, deren Geschäfte sie besorgen müssen. Ihren Lohn messen sie so auch nicht daran, ob er fürs Leben reicht, wenngleich sie überall feststellen müssen, dass er eben nicht reicht, sondern daran, ob er gerecht ist. Gerecht aber ist immer der Lohn, zu dem ein Arbeiter gewillt ist, Arbeit zu verrichten. Dass man daher auch von Löhnen nicht leben kann, weil sie ja gar nicht in der Absicht gezahlt werden, Mittel zum Leben zu sein, interessiert nicht.

Der Staat, der die Menschen mit Gewalt auf ein solches Leben als Profitgebärmaschinen in den kapitalistischen Unternehmen verpflichtet, ist dabei fein raus. Proteste gegen ihn gibt es nur da, wo das Volk meint, ihr Privileg einziges Objekt dieser liebevollen Benutzung zu sein, werde vom Staat selbst unterhöhlt. Lässt der Staat also Menschen herein, von denen er selbst sagt, die hätten hier eigentlich nichts verloren (Flüchtlinge, Asylanten, schlicht der Ausländer an sich), so ruft dies massive Empörung im Stammvolk hervor: PEGIDA und Konsorten unterbrechen seit Monaten regelmäßig ihren kapitalistischen Alltag, um für die Nation, wie sie sie idealistischerweise sehen, und gegen den Ausländer zu marschieren. Die eigene Armut haben diese Protestler bereitwillig eingekauft. Woran sie sich einzig stören, ist, dass auch der Ausländer hier mal so arm sein darf wie sie, also auch wohnen, arbeiten, essen und schlafen muss wie sie.

Wenn das mal nicht gemütliche Verhältnisse sind!

[1] https://twitter.com/bpol_by/status/647068855056121856

Written by leftwingedbastard

26. September 2015 at 16:52

„Refugees Welcome!“

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Ein Ausländer ist jeder, der nach dem Gesetz nicht Inländer ist. Diesem kleinen aber mörderischen Unterschied wird mit aller nötigen Gewalt Raum verschafft. Wer dem Gesetz nach hier nichts zu suchen hat, der findet sich – mit freundlicher Unterstützung des Zolls – bald erneut jenseits der deutschen Grenzen wieder. Den meisten Bürgern leuchtet diese Differenzierung ein: „Unser“ Staat, den wir „uns“ gegeben haben, und der somit naturgemäß in „unserem“ Interesse die Politik bestimmt, wird dafür schon seine Gründe haben. Und jeder protestantische SPD-Wähler, der seit Wackersdorf keine Friedensdemo mehr hat sausen lassen, kann mindestens einen davon aufsagen: Wir können leider nicht (alle) aufnehmen, aber Deutschland tut sein bestes. Wer keine SPD wählen mag, oder nicht weiß, wo Wackersdorf liegt, wer also erstmal nicht so ohne weiteres gute Gründe fürs Abschieben von Flüchtlingen parat hat, ruft seiner Regierung dieser Tage gerne mal trotzig „Refugees Welcome!“ entgegen, und bekennt damit: Flüchtlinge muss man zwangsläufig willkommen heißen, denn sie gehören ja nicht dazu – sollten sie aber! Wer sowas ruft, der kennt sie alle und will sie auch gar nicht mehr missen: die Flüchtlinge, die späteren Asylbewerber, Geduldete, Aufenthaltsberechtigte, in jedem Fall aber diese ganzen  Ausländer.

Die Parole „Refugees Welcome!“ ist also so wenig eine sinnvolle Kritik an deutscher Ausländerpolitik, wie die Parole „Kein Mensch ist illegal!“ eine korrekte inhaltliche Wiedergabe der dazugehörigen Gesetze ist, die ausdrücklich illegale Einreise und Aufenthalt kennen (z.B. §95 AufenthG). Vielmehr stellen sie kindische Idealisierungen einer politischen Realität dar, die so nicht sein kann, weil sie ja nicht sein darf: Das geht doch nicht, die deutsche Politik nach 1945 kann doch nicht, die Regierung versagt, ist unfähig, das ist keine richtige Demokratie und so weiter. Das Traumbild von ihrem Deutschland müssen sich Linksdemokraten und Antifaschisten also andauernd selbst im Kopfe zurecht rücken. Über die Zweckmäßigkeit der Politik, die sie da versuchen zu kritisieren, wird sich keine Gedanken gemacht. Ist der kindliche Trotz dann einmal verinnerlicht, geht’s frisch ans Werk. Da werden dann Brote für Flüchtlinge in München geschmiert, und deren Anreise am Bahnhof euphorisch beklatscht, wie zum Beweis, dass Deutschland doch nicht so schlecht ist, wie geltende Gesetze den Schluss zulassen. Einige organisieren gar private Grenzshuttles von Ungarn nach Österreich, genannt „Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge“. Dass viele dieser Flüchtlinge eh bald wieder die Rückreise antreten müssen, und dass dies seinen Grund gerade in jener geltenden deutschen und europäischen Rechtslage hat, interessiert wohlmeinende Linke nicht. Dazu ist die Aussicht, auch als Antifaschist endlich mal wieder stolz auf Deutschland und dessen Politik sein zu können, viel zu lukrativ.

Das Problem, das Flüchtlinge haben, sind nicht in erster Linie Hunger und Kälte. Essen und Obdach gibt es auch in ungarischen Flüchtlingscamps. Doch in Ungarn droht ihnen oft die sofortige Abschiebung. Das Problem besteht also für Flüchtlinge generell in der Differenzierung (Inländer versus Ausländer), die die europäischen Staaten an ihnen vornehmen. Flüchtlinge sind erst einmal prinzipiell ungewollte, weil unbestellte, fremdländische, und für den eigenen Kapitalstandort in der Regel unbrauchbare Manövriermasse, deren Abfertigung, d.h. Aufbewahrung und Rückführung, kostenintensiv ist. Den nationalistischen Standortabwägungen, die die einzelnen Staaten eben auch in Gestalt ihrer Ausländergesetze getroffen haben, sind Flüchtlinge vollständig unterworfen. Liegen so weder Asylgrund noch politische Nützlichkeit ihrer Schicksale vor, wird abgeschoben; die sichere Rückfahrkarte zurück ins Elend, oder gleich in den Tod. Vom Staaten zum Ausländer gemacht zu werden, ist eben manchmal  ein kleiner, aber mörderischer Unterschied.

Die jüngste Öffnung der Grenze für aus Ungarn kommende Flüchtlinge, die deutsche Politik bezeichnet den Vorgang sinnigerweise als absolute Ausnahme, bedeutet weder einen deutschen Kurswechsel in der Ausländerfrage noch Barmherzigkeit, sondern ist genau so ein Fall von politischer Nützlichkeit; das Ausnutzen von knapp 15.000 Flüchtlingen für das deutsche Interesse, im innereuropäischen Ringen der Nationalstaaten um die Lastenverteilung bei der Flüchtlingsaufnahme, möglichst billig wegzukommen. Deutschland nimmt dazu als Zeichen des „guten Willens“ eine ganze Fuhre Flüchtlinge an, mit denen sich eigentlich Ungarn hätte beschäftigen sollen, und sendet so eine klare Botschaft an die Staaten der östlichen EU-Peripherie: Auch ihr kommt in Zukunft gefälligst wieder euren (für europäische Kernländer wie Deutschland so vorteilhaften) Dublin-Verpflichtungen nach.

Wer also versucht, den Flüchtlingen bloß mit Broten und warmen Worten den Einstieg in eine Zukunft, die zu vermeiden der deutsche Staat (und nicht nur der), an allen Stellen sein möglichstes tut, zu versüßen, der hat nichts erreicht – von bürgerlicher Seelenhygiene und Trostpflasterverteilen einmal abgesehen. Wer will, dass (geflüchtete) Menschen hier und anderswo ein Leben nach eigenen Vorstellungen führen können, der muss sich gegen die Nation wenden, in der er lebt, und ihre Exsitenzgrundlagen beseitigen. Die Nation stellt das Problem dar! Die nationale Politik ist es nämlich, die aus (fliehenden) Menschen erst Flüchtlinge macht, sie also unter ein Regime aus Asyl- und Abschiebegründen zwingt, das einzig den Zweck verfolgt, die unvernutzbare Mehrheit von ihnen wieder dahin zurück zu schicken, wo sie hergekommen ist.

Written by leftwingedbastard

7. September 2015 at 05:31

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