Was eine demokratische Partei sein will, muss sich ihres idealistischen Ballasts entledigen. Die gesellschaftliche Tabusierung des sogenannten “Rechtsradikalismus”, man kann auch sagen, die theoretische Nichtbefassung mit ihm, hätte für die AfD in Zukunft zur Folge, dass alle Wahlchancen vernichtet wären. Denn über Faschisten weiß das Volk ja lediglich, dass ein “guter Deutscher” sie nicht wählt. Kein Wunder also, dass die AfD ihre faschistischen und allzu völkisch orientierten Mitglieder nach den ersten Wahlerfolgen nun sukzessive herauszutreiben versucht. Das Haus muss ja sauber gehalten werden.

Insofern kann man durchaus sagen, dass wir es hier gerade mit einem Häutungsprozess zu tun bekommen, wie ihn die Grünen und PDS/Linkspartei ihrerzeit durchlebt haben: Kommunisten und Kritiker des demokratischen Regimes raus. Die Frage, was jemand da an Argumenten gegen den demokratischen Staat vorbringt, und ob diese jeweils zutreffen, spielt bei der Programmfindung in demokratischen Parteien keine Rolle. Mit der AfD erfolgt ein solcher Prozess jetzt eben in einer rechten Partei.

Womit nun auch einmal klar gestellt wäre, wie genau in demokratischen Parteien, oder in solchen, die es unbedingt einmal werden wollen, das Verhältnis zwischen Parteiführung auf der einen, und Parteibasis und Wahlvolk auf der anderen Seite zu charakterisieren ist: das Verhältnis ist rein funktionalistischer Natur. Es kommt drauf an, gewählt zu werden, an die politische Macht zu kommen, und nur danach werden die Mittel der Agitation nach innen und nach außen jeweils gewählt.

So ließ die SPD direkt nach der Verabschiedung ihrer Agenda 2010 sein eigenes Wahlvolk durch die Friedrich Ebert Stiftung ausleuchten. Die Fragestellung der Studie: Wählen die uns jetzt noch? Das demokratische Procedere ist also – genau wie das faschistische – eine Absage an jeden Materialismus. Wie jemand in diesem Land mit der politischen Macht und den ökonomischen Gegebenheiten zurecht kommt, interessiert demokratische Politiker grundsätzlich nicht. Nach dem furchtbaren Motto: Frage nicht, was die Nation für dich tun kann! Frage, was du für die Nation tun kannst!

Bei der AfD ist das nicht anders.

Das Bekanntwerden von polizeilicher Folter gegen Flüchtlinge in Hannover schlägt hohe Wellen. Auch weil ein Polizist nach getaner Arbeit seine Kollegen per WhatsApp wissen ließ:

“Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig.” (1)

Man merkt sofort: Dieser Polizist ist zweifelsohne gut ausgebildet. Ein solcher Umgang mit dem “Ausländersachverhalt” ist Staatsräson. Der Staat sortiert nämlich nach In- und Ausländern, und lässt die Polizei zuschlagen, wenn auch diesmal etwas zu hart. Worin genau in diesem Fall die Überhärte bestanden hat, darüber klärt der Gewerkschaftschef der Polizei Niedersachsen Dietmar Schilff auf:

“Auch wenn das, so wie es sich bislang darstellt, nur ein Einzelfall ist, ist zu befürchten, dass es schon jetzt einen Imageverlust gibt”. (2)

Klar, da wird ein Mensch gefoltert, weil er vor dem Gesetz Ausländer ist, und Schaden genommen hat natürlich das Ansehen der deutschen Polizei. Mit einem hat der Polizeigewerkschaftler im übrigen recht: Dieser Vorfall ist tatsächlich ein Einzelfall, ein Exzess. Einer, an dem die brutale Natur der ansonsten waltenden Normalität kenntlich wird. Und die buchstabiert sich wie folgt: Nutzlose Ausländer raus!

Diskussionen über Gewaltexzesse oder ein Versagen der Polizei sind auch daher fehl am Platze. Der Polizist hat im vorliegenden Fall seine Aufgabe, unerwünschte Ausländer aus Deutschland zu entfernen, schlicht übererfüllt. Rechtlich stand ihm lediglich die Ingewahrsamnahme des afghanischen Flüchtlings zu, nicht aber Eingriffe in dessen körperliche Unversehrtheit zum Zwecke der Bestrafung oder zur Befriedigung eines sadistischen oder sonstigen Bedürfnisses. Daran sieht man auch wie verlogen solche Diskussionen sind. Die Entscheidung, unter welchen Bedingungen eine polizeiliche Behandlung Folter ist, und unter welchen Bedingungen sie hingegen zum bloßen business as usual verkommt, damit also auf Gedeih und Verderb zu erdulden ist, nimmt überhaupt nicht Maß an den Interessen und Bedürfnissen des von der Behandlung Betroffenen, sondern einzig am geltenden Recht.

Und bei der Ausgestaltung des Rechts ist je nach Konjunktur und politischem Willen ja immer noch so einiges mehr möglich.

 

(1) http://www.tagesschau.de/inland/misshandlungen-103.html

(2) http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Fluechtlinge-in-Polizeizelle-erniedrigt,misshandlung136.html

Volksgesundheit

28. April 2015

Drogendealer werden hierzulande polizeilich verfolgt. Warum eigentlich? Tun auch sie doch bloß, was ihnen diese Gesellschaft ständig aufnötigt: Als Privateigentümer (hier als Eigentümer von Rauschmitteln) zu versuchen, die Bedürfnisse seiner Mitmenschen auszunutzen, um Profit zu erwirtschaften. So weit so normal.

Bloß Pech für Drogendealer, dass der Staat gerade ihre Waren für volksschädlich hält. Wieso das? Die Antwort: Immer dann, wenn es in dieser Gesellschaft von Privateigentümern dazu kommmen könnte, dass diejenigen, die nichts als ihre Arbeitskraft als Eigentum besitzen, die armen Schlucker in den Betrieben also, die ihr Leben lang für Butter und Brot hart schuften müssen, die Maurer, Lackierer, die Kranführer, Bäckergesellen, Bürogehilfen usw., dauerhaft außer Stande gesetzt werden, sich kapitalistisch ausbeuten zu lassen, etwa weil sie plötzlich substanzabhängig geworden sind, und nur noch in der Gosse rumhängen, dann schreitet der demokratische Staat ein, und zwar mit Rat und Tat.

Da werden dann Gaststätten-, Jugendschutz- und Betäubungsmittelgesetze erlassen, Rehabilitationsprogramme und Drogenhilfen finanziert, und Dealer von der Polizei gejagt. Wie ernst und wichtig der Staat die Gesundheit seines Arbeitsvolkes nimmt, kann bereits am Umgang mit der kulturell akzeptierten Volksdroge Alkohol erkannt werden. Laut Gaststättengesetz kann eine Betriebserlaubnis versagt werden, wenn “der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch […] Vorschub leisten wird” (1)

Der Zweck solcher und anderer Reglementierungen ist immer derselbe: Dieser Laden hier muss funktionieren, und da werden dann auch schon mal Kapitale aus dem Verkehr gezogen, die diesem Zweck entgegen arbeiten könnten. Deshalb ist es ja auch falsch zu behaupten, die Politiker wären die Huren der Wirtschaft. Nein, der Staat hat ein eigenes Interesse, und das setzt er durch! Kapitalismus hin oder her, das kann die Demokratie genauso wenig leiden wie damals der Hitlerfaschismus, dass also einzelne Kapitale die Volksgesundheit gefährden, indem sie das Arbeitsvolk vollpumpen mit Sachen, die dessen Vernutzungsfähigkeit im kapitalistischen Betrieb vereitelt. Diese Leute, die wortwörtlich weder Tageslicht noch ihre Kinder sehen können, weil ihr Leben darin besteht, zu arbeiten, müssen geschützt werden: vor Drogendealern und anderen Schuften!

Gut zu wissen, dass sich da jemand um die Leute kümmert!

 

(1) §4 I, Nr.1 GastG

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