GEGEN KAPITAL UND NATION

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Israel: Ein bürgerlicher Nationalstaat

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Mit einem haben Israels eiserne Verteidiger vollkommen recht: Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten! Wie sehr das stimmt, und dass das überhaupt nichts gutes ist, wissen sie dabei gar nicht. So ist Israel tatsächlich die einzige, ganz nach westlichem Vorbilde eingerichtete, kapitalistische Demokratie in der Gegend da unten. Es ist ein bürgerlicher Nationalstaat par exellence. Mit allem was so dazu gehört, z.B. mit Armut, Reichtum, sozialen Unruhen, und mit Regeln für die Erkennung von zugehörigem und unzugehörigem Menschenmaterial: Israel ist nämlich dedizierter Judenstaat; d.h. ein Staat von Juden für Juden, und zwar für alle von ihnen. Als ein solcher Staat kennt Israel Asyl-, Aus- und Einwanderungsgesetze, den Schutz von Grenzen, besitzt er Polizei- und Militärapparate zur Disziplinierung seiner Untertanen und zur Durchsetzung imperialer Interessen im nähreren und ferneren Ausland. Es stimmt also: Israel ist nicht viel mehr und nicht viel weniger als ein stinknormaler, bürgerlicher Nationalstaat – im Nahen Osten gelegen. Kein Wunder also, dass Staaten wie Deutschland Israel zur Seite stehen wollen. Bei deutscher Unterstützung für Israel geht es dann auch nie um Holocaustbuße, wie manch Linke sich das vielleicht denken mögen, da geht es um imperiale Jointventures, da sind die Interessen und Strukturen beider Staaten ähnlich genug, damit politisch und militärisch auf der Welt gemeinsame Sache gemacht werden kann.

Das verrückte an Israel und seinen Wehrgängern ist daher auch: Gerade ein solcher Staat,  d.h. die hinter ihm stehende rassistische Idee der bürgerlichen Nationalstaatlichkeit für eine bestimmte, als Fraktion mit völkischer Identität zusammengedachte, mit teils gleichen Merkmalen behaftete Gruppierung von Menschen (in diesem Fall: Juden) unter prinzipiellem Ausschluss aller anderen, soll die logische Konsequenz aus der nationalistisch-bürgerlich betriebenen Vernichtung einer absolut unzugehörigen Fraktion (Juden) in Nazideutschland sein. Als sei Hitlerdeutschland nicht auch ein bürgerlicher Nationalstaat gewesen – von Deutschen für Deutsche; exkludierte: Juden, Roma, andere Nicht-Arier, Kranke, Asoziale, Kommunisten. Die Konsequenz aus dem Holocaust soll also sein die Wiederholung derselben politischen Herrschaftsidee – bloß dieses Mal nicht unter faschistischen, sondern unter demokratischen Vorzeichen. Und wie man sieht: Fürs Unternehmen (utilitaristische) Auftrennung von Menschen in In- und Ausländer, in Rassen (USA: „black vote“, „latino vote“, „white vote“) und Begabungen (mehrgliedrige Schulsysteme), für faschistoide Bevölkerungskontrolle (deutsche Notstandsgesetze) und imperiale Kriege (Russlands Kriminvasion 2014, Israel seit 1968 in den palästinensischen Gebieten, Libanon und Syrien, NATOs Kosovokrieg 1999 etc.) braucht es gar keine Faschisten, Demokraten beherrschen dies alles ebenso gut.

An Israel gibt es nichts zu verteidigen, was an anderer Stelle nicht mit Recht kritisiert worden wäre und wird; z.B. an einem möglichen Nationalstaat Palästina: ein solcher Staat, heißt es da zurecht, wäre nichts weiter als die rassistische Antipode zum benachbarten Judenstaat, ein nach In- und Ausländer, nach Muslim und Nichtmuslim scheidendes, ein nach innen mit der üblichen Härte regierendes, und nach außen mit Israel um Macht und Geltung in der Region und der Welt streitendes Staatswesen.

An einer solchen Situation ist überhaupt nichts gut. An Staaten gibt es keine zu verteidigen.

Written by leftwingedbastard

18. Juni 2015 at 16:10

„Nimm‘ Du doch Asylanten bei Dir auf!“ – eine marxistische Polemik

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Mit Blick auf die Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen tauchen immer wieder rassistische Schlaumeier mit der Forderung auf, Asylantenfreunde sollten, aufgrund begrenzter Aufnahmekapazitäten der Kommunen, doch demnächst bitte eigenen, privaten Wohnraum als Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung stellen. Als ob in zahllosen Städten dieser schönen Republik nicht hunderttausende von Wohnungen seit Jahren und Jahrzehnten leer stehen würden. Als ob es objektiv betrachtet nötig wäre, eigenen Wohnraum aufzugeben, damit andere was zum Wohnen haben. In manchen Städten wird Wohnraum sogar rückgebaut, als ob es Obdachlosigkeit und Wohnungsnot überhaupt nicht gäbe.

Dennoch: Nehmen wir diese Kritiker der Asylantenfreunde einmal ernst. Nehmen wir also an, dass es tatsächlich so ist, wie jenes „Dann nimm‘ Du doch Flüchtlinge auf!“ unterstellt. Dass also einerseits, wie im übrigen auch gar nicht zu bestreiten gewagt wird, in der Tat überall lauter Wohnungen leer stehen, die Fremdenfeinde aber dennoch feststellen müssen, dass gar keine Wohnungen verfügbar sind, und also erstmal zusätzlicher, privater Wohnraum bereit gestellt werden müsste, um „noch mehr“ Asylanten unterbringen zu können.

Und das verwundert schon: Wie können Wohnungen leer stehen, und trotzdem keine zum Bewohnen verfügbar sein? Man kann analog fragen: Wie geht es an, dass Brot in den Regalen des Einzelhandels verschimmelt, während Menschen herumlaufen, deren Hunger ungestillt bleiben muss?

Da passt offenkundig was nicht ganz zusammen, und zwar auf ziemlich verräterische Weise. Über die kapitalistischen Demokratien, in welchen wir leben, haben wir nämlich gerade folgendes erfahren: Erstens taugen die hiesigen Produktionsverhältnisse offenbar nichtmal zur Befriedigung elementarster Bedürfnisse wie Hunger und Kälte, und zweitens scheint darin auch gar nicht ihr Zweck zu liegen, denn, wenn überall Wohnraum leersteht, während es gleichzeitig überall an Wohnraum mangelt, so lässt dies nur den Schluss zu, dass Wohnungen gar nicht zum Drinwohnen gebaut worden sind. Oder abstrakt formuliert, dass alles, was diese Gesellschaft an stofflichem Reichtum hervorbringt, gar nicht in der Absicht hervorgebracht worden sein kann, ein menschliches Bedürfnis (z.B. Wohnen) zu befriedigen. Es muss da also eine andere Absicht vorgelegen haben, es muss ein grundsätzlich anderes Interesse sein, dass hierzulande durch die Produktion von Wohnungen und anderen nützlichen Dingen bedient werden soll.

Und dieses andere Interesse ist das Interesse des kapitalistischen Unternehmers am Profit. Die Konzernchefs, die Betriebseigner und Grundbesitzer schert es einen Dreck, was mit den nützlichen Dingen, die sie auf die Welt kommen lassen, letzlich geschieht. Fremde Arbeitskraft einzukaufen, und sie in einem Betrieb soweit als möglich auszuquetschen, um so letzlich aus vorhandenem Geld mehr Geld (Kapital) zu machen, ist der Zweck allen kapitalistischen Produzierens. Es spielt für kapitalistische Unternehmer also keine Rolle, ob die produzierten Dinge gekauft und dann tatsächlich von einem Bedürftigen konsumiert, oder gekauft und dann zerstört, oder gekauft und dann verschenkt, oder gekauft und dann teurer weiterverkauft werden. Hauptsache, das Ding wird zunächst überhaupt gekauft, und zwar für mehr Geld als es den Unternehmer gekostet hat, das nützliche Ding produzieren zu lassen, was immer jenes Ding da sei; eine Wohnung, ein Nahrungsmittel, ein Auto, eine Stunde Altenpflege. Das menschliche Bedürfnis selbst findet nur insofern Beachtung, als es zahlungskräftig ist. Karl Marx erörtert dieses Verhältnis ganz am Anfang des ersten Bandes des „Kapitals“ in komprimierter Form:

Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als ungeheure Warensammlung.“ (1)

Womit Marx bereits alles wesentliche ausgedrückt hat: Der Kapitalismus produziert nicht einfach nützliche Dinge, sondern Waren. Die Tatsache, dass Dinge eine Nutzenseite haben, also Güter sein können, ist lediglich der Hebel, welcher vom Unternehmer in erpresserischer Absicht gegen alljene verwandt wird, die diese Güter gerade brauchen; die Warenproduzenten selbst, die Arbeiter, welche in ihrer Eigenschaft im Kapitalismus die (lohn-)abhängige Variable zu sein, nicht über sie verfügen können. Würden hierzulande nützliche Dinge bloß als Güter produziert werden, zum Zwecke der Bedürfnisbefriedigung also, gäbe es keine Hungernden und keine Obdachlosen mehr, denn die nützlichen Dinge, die rein stofflich betrachtet ja tatsächlich in der Welt sind, müssten einfach nur den Bedürftigen und Konsumwilligen zugeführt werden, welche zu finden, stets ein leichtes wäre. Die nützlichen Dinge existieren jedoch nicht als Güter, sondern als Waren, und Waren suchen einen Käufer, keinen Bedürftigen, keinen Konsumenten. Es ist also das vorherige Verfügenmüssen über Geld, das Erstehenmüssen eines nützlichen Dinges im Wege des Kaufs, was letzlich einen Keil treibt zwischen das menschliche Bedürfnis und seine Befriedigung.

Um der damit verbundenen Notlage zumindest irgendwie zu entgehen, bleibt  demjenigen, der als Einkomensquelle über nichts mehr verfügt als seine eigene Arbeitskraft, nur die lebenslange, natürlich freiwillige Selbstverpflichtung auf die Profitinteressen irgendeines Unternehmers, dessen Lohnzahlungen immer nochmal niedriger ausfallen könnten, und damit niemals wirklich auskömmlich sind, da jeder Euro mehr Lohn ein Euro weniger Profit ist. Er, der Arbeiter, seine ganze Existenz ist im kapitalistischen Produzieren bloßer Kostenfaktor, der ständig vom Unternehmer nach unten korrigiert werden muss. Und es ist dieses Verhältnis, dass es ihm, vom Staatswesen juristisch und polizeilich verbürgt, erlaubt, im Kapitalismus jedes nützliche Ding als Ware, als erst vermittels Geld zu erwerbendes Ding zu präsentieren.

Wer also eine Wohnung sucht, sei er nun Inländer oder nicht, der braucht eines, und nur eines ganz dringend: Geld. Es entlässt den Menschen nämlich – zumindest hierzulande und gegenwärtig – unmittelbar aus jeder Not, wie sie irgendein noch unerfülltes Bedürfnis so mit sich bringt. Für den Asylsuchenden gilt das sogar insofern, als er sich durch das Hereinkarren von Geld nach Deutschland das Asylantendasein an sich ersparen kann, denn reiche Ausländer sind in allen kapitalistischen Demokratien zuhause.

Somit haben die rassistischen Asylkritiker mit den armen Schweinen aus den Asylunterkünften mehr gemein, als mit ihren inländischen Arbeitgebern. Auch den meisten PEGIDA-Trotteln, und wer da sonst noch so gegen Asylanten auf die Barrikaden geht, ermangelt es nämlich in der Regel an einer anderen Einkommensquelle, als der eigenen Arbeitskraft. Auch sie sind damit verpflichtet und verdammt sich in Freiheit um Lohnarbeit zu bemühen, so sie nicht irgendwann vom Finder-, Los- oder Lebensglück ereilt werden, also im Lotto gewinnen, fett erben, oder durch Zufall eine Ölquelle unter ihrer Datscha finden. Und ob, wann und zu welchen Konditionen Lohnarbeit jeweils zur Verfügung  steht, bestimmen allein die Betriebskalkulationen der Unternehmer. Keine Profitmöglichkeiten in Sicht, keine Lohnarbeit. Da können sich alle Arbeiter, ob Inländer oder nicht, auf den Kopf stellen, sogar umsonst arbeiten wollen, es hilft nichts.

Das große Unglück dieser rassistischen Asylkritiker ist freilich, dass sie dieses Verhältnis, als nationalistisch erzogene, selbstbewusste deutsche Bürger, die sie sind, nicht nur erdulden müssen, sondern auch erdulden wollen. Anständige freie Bürger wissen eben, was sich gehört. Und wenn der Staat sagt: Ein Ausländer ist jemand, der nicht Inländer ist, dann wäre ein Bürger kein Bürger, würde er hier widersprechen. Folglich ist jene, immer leicht unfreiwillig komisch wirkende Auskunft von Ausländerfeinden vollkommen ernst zu nehmen, werden diese von interessierter Seite gefragt, was sie denn nun eigentlich gegen Ausländer vorzubringen hätten. Die antworten dann nämlich: Es sind halt Ausländer!

Richtig!

 

(1) Karl Marx, Das Kapital, Bd.1, S.49, London 1872

Written by leftwingedbastard

11. April 2015 at 07:09

Drogen

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Mit Blick auf den Drogenkonsum könnte man ja mal fragen, was eigentlich so furchtbar an den hiesigen Verhältnissen ist, dass es Menschen gibt, die Methkonsum für eine gangbare Alternative halten. Was ist also so schlimm an Arbeit und Geldverdienenmüssen, an Schule, Beruf, am ewigen Konkurrieren ums Ausgebeutetwerdendürfen in einem Betrieb, dass Leute das Abwracken ihres eigenen Körpers mittels Drogen und Alkohol immer noch für angenehmer halten?

In den Gazetten ist meist aber nicht die Gesellschaft sondern der Junkie selbst das Thema. Der muss weg, der stört hier. Es ist nicht „sicher“, weil der Junkie hier ist. Und das ist schon ein merkwürdiges Sicherheitsbedürfnis: in Ruhe durch erlesenere Stadtviertel flanieren können, ohne ständig von Junkies und Obdachlosen belästigt zu werden, sei es durch ihren Anblick, oder weil sie sich vergreifen, um ihren Konsum zu finanzieren. Ja, wo kommen die denn alle her?

Typisch Bürger, immer schön das Pferd von hinten aufzäumen. Man stelle sich vor, die Stadtreinigungen würden den Familien von Suizidierten demnächst eine Rechnung schicken, und „besorgte Bürger“ das Anbringen von Stahlzäunen auf Hausdächern fordern. Nach dem Motto: Immer diese Selbstmörder, was haben die fürn Problem, können die nicht einfach arbeiten gehen, wie alle anderen auch?

Written by leftwingedbastard

9. April 2015 at 22:12